Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026 | Anbieter: Jochen Schröder, Reckenbergstr. 27, 35216 Biedenkopf

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen von Jochen Schröder (nachfolgend „Anbieter") im Zusammenhang mit den BranchenDesk-Softwareprodukten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Eine Geltung abweichender AGB des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt Softwareanwendungen (SaaS) über das Internet als webbasierte Dienste zur Verfügung. Umfang und Merkmale der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktwebsite zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte ist untersagt.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisblatt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können monatlich zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail an post@jschroeder.net zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Datensicherung und -export

Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungen der Kundendaten. Nach Vertragsende werden Kundendaten auf Anfrage in einem gängigen Format exportiert. Ohne Anfrage werden Daten 30 Tage nach Vertragsende gelöscht. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für vollständige Datenverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf einen Betrag von 500 Euro pro Schadensfall.

8.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

8.3 Die Software dient als technisches Hilfsmittel. Der Anbieter gibt keine Garantie dafür, dass die Software den steuerlichen, buchhalterischen oder rechtlichen Anforderungen des Kunden entspricht. Der Kunde ist für die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchhaltung und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften selbst verantwortlich. Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden; eine Haftung für falsch verbuchte Belege, fehlerhafte Steuererklärungen oder Bußgelder aufgrund fehlerhafter Anwendung ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Jahresmittel, schließt jedoch eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit aus. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorangekündigt. Ausfälle durch höhere Gewalt oder Drittdienstleister begründen keinen Schadensersatzanspruch.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des jeweiligen Produkts und den Bestimmungen der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Marburg (Lahn). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.