§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jochen Schröder (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Betreiber") über die Nutzung der Software CampingDesk in allen Tarifvarianten.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Betreibers und die Bestätigung des Anbieters (per E-Mail) zustande. Der 30-tägige Testzeitraum begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Betreiber die Software CampingDesk als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Basis, Komfort, Premium). Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Betreiber erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für den eigenen Campingplatzbetrieb. Eine Unterlizenzierung oder Weiterveräußerung ist nicht gestattet.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem aktuellen Preisblatt. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Überweisung. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.
§ 6 Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (E-Mail) gekündigt werden. Nach Kündigung werden alle Betreiberdaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
§ 7 Datenschutz und Datenhoheit
Der Betreiber ist eigenständiger Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die in CampingDesk gespeicherten Gästedaten. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 500,00 Euro (fünfhundert Euro) pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.
§ 9 Kein Ersatz für Compliance-Pflichten
Ausdrücklicher Hinweis: CampingDesk unterstützt den Betreiber bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz und der Kassenpflicht. Das System stellt jedoch keinen Ersatz für die eigenverantwortliche Einhaltung dieser gesetzlichen Pflichten durch den Betreiber dar. Insbesondere ist der Betreiber selbst für die vollständige und korrekte Erfassung aller Meldescheine verantwortlich. CampingDesk übernimmt keinerlei Haftung für Bußgelder oder behördliche Maßnahmen infolge fehlerhafter oder unvollständiger Meldedaten.
§ 10 Kein Ersatz für Rechtsberatung
Ausdrücklicher Hinweis: Die in CampingDesk integrierten Compliance-Hinweise (DSGVO, Meldepflicht, TSE) dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzen diese nicht. Für eine verbindliche Auskunft zu gesetzlichen Pflichten wenden Sie sich an einen zugelassenen Rechts- oder Steuerberater.
§ 11 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt. Für unvorhergesehene Ausfälle besteht kein Anspruch auf Gutschrift, sofern diese 4 Stunden im Monat nicht überschreiten.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Der Betreiber wird per E-Mail informiert. Widerspricht der Betreiber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Biedenkopf ausschließlicher Gerichtsstand.