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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jochen Schröder (nachfolgend „Anbieter"), Reckenbergstr. 27, 35216 Biedenkopf, E-Mail: post@jschroeder.net, und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service Lösung „PhysioDesk".

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Praxisverwaltungssoftware „PhysioDesk" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem gebuchten Tarifpaket (Starter, Professional, Enterprise).

Die Software umfasst folgende Module (tarifabhängig):

  • Patientenkartei mit ICD-10 Codierung
  • Terminverwaltung und Kalender
  • Rezeptverwaltung mit Heilmittelkatalog
  • Behandlungsdokumentation
  • Rechnungsstellung für Privatpatienten und IGeL
  • KV-Abrechnungsunterstützung (kein Abrechnungssystem)

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt hat und der Anbieter die Registrierung bestätigt. Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Accounts.

Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Monat. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

§ 4 Testzeitraum

Neukunden erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen. In dieser Zeit sind alle Funktionen des jeweiligen Tarifs nutzbar. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Vertrag kostenpflichtig, sofern nicht vorher gekündigt wird. Eine Kreditkarte ist für den Testzeitraum nicht erforderlich.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren. Gespeicherte Daten bleiben erhalten und werden nach Begleichung der ausstehenden Beträge wieder freigeschaltet.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,0% im Jahresmittel an (Enterprise-Tarif: 99,9%). Geplante Wartungsarbeiten werden 24 Stunden im Voraus angekündigt und möglichst in Nachtzeiten (22–6 Uhr) durchgeführt.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

Für die Verarbeitung von Patientendaten schließen Anbieter und Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet Patientendaten ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Der Anbieter verpflichtet sich, alle beteiligten Mitarbeiter zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Die Datenhaltung erfolgt ausschließlich auf deutschen Servern (Rechenzentrum Frankfurt am Main, ISO 27001 zertifiziert).

§ 8 Haftungsbeschränkung

Haftungsausschluss Abrechnungsberatung: PhysioDesk ist eine Praxisverwaltungssoftware und kein zertifiziertes Abrechnungssystem. Die Software unterstützt bei der Vorbereitung von Abrechnungen, ersetzt aber ausdrücklich keine professionelle Abrechnungsberatung durch ein Abrechnungszentrum oder zugelassene Berater. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit eingereichter Abrechnungen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den 6-fachen Monatsbetrag des vom Kunden gezahlten Entgelts, höchstens jedoch 500,00 Euro (fünfhundert Euro).

Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Schaden dadurch eingetreten ist, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen, obwohl dies zumutbar gewesen wäre. Der Anbieter führt tägliche Backups durch; die Wiederherstellbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Umfang des gebuchten Tarifs ein. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb der Praxis ist nicht gestattet.

§ 10 Kündigung und Datenlöschung

Nach Vertragsende werden die Kundendaten 30 Tage in einem gesperrten Zustand aufbewahrt. In dieser Zeit kann der Kunde seine Daten exportieren. Danach erfolgt die unwiderrufliche Löschung aller Daten, einschließlich aller Backups. Auf ausdrücklichen Wunsch erfolgt die Löschung auch sofort nach Vertragsende.

Steuerlich aufbewahrungspflichtige Daten (Rechnungen etc.) werden für die gesetzliche Frist von 10 Jahren archiviert.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Biedenkopf. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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