Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jochen Schröder (nachfolgend „Anbieter") und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"), die die Softwareplattform PflegeDesk nutzen. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten ERP-Software „PflegeDesk" als Software-as-a-Service (SaaS) für ambulante Pflegedienste. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisplan (Starter, Professional, Enterprise).

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich zum Monatsende kündbar. Die Testphase von 30 Tagen ist kostenfrei und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungsverzug berechtigt den Anbieter, den Zugang nach 14 Tagen Mahnung zu sperren.

§ 5 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99,0% im monatlichen Mittel an (gemessen ohne angekündigte Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden angekündigt, sofern möglich.

§ 6 Datensicherung

Der Anbieter erstellt tägliche Datensicherungen der Kundendaten. Diese werden für 30 Tage aufbewahrt. Der Auftraggeber ist dennoch verpflichtet, eigene Sicherungskopien relevanter Daten anzufertigen.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist für die rechtskonforme Nutzung der Software verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der DSGVO gegenüber seinen Patienten.
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass nur berechtigte Mitarbeiter Zugang zum System erhalten.
  4. Missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Wichtiger Hinweis: PflegeDesk ist ein Softwarewerkzeug und ersetzt keine Fachberatung durch Abrechnungsexperten oder Rechtsanwälte. Die Korrektheit der Kassenabrechnung nach SGB XI/V liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist je Schadensfall auf maximal 500 Euro begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

  1. Fehlerhafte Kassenabrechnung, die aus fehlerhafter Dateneingabe durch den Auftraggeber resultiert
  2. Bußgelder oder Nachforderungen von Pflegekassen
  3. Mangelnde Compliance bei MD-Prüfungen, sofern der Auftraggeber die Software nicht bestimmungsgemäß verwendet
  4. Datenverlust bei höherer Gewalt oder Verschulden des Auftraggebers

§ 9 Auftragsverarbeitung (DSGVO)

Soweit der Auftraggeber Personendaten (insbesondere Patientendaten) in PflegeDesk verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegendem Vertragsverstoß, Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen oder missbräuchlicher Nutzung.

§ 11 Datenlöschung bei Vertragsende

Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Auftraggebers für 30 Tage zum Export bereit. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Biedenkopf.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anbieter: Jochen Schröder, Reckenbergstr. 27, 35216 Biedenkopf · Stand: August 2026